Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Happy Arbitrage – ein Angebot der BaDuNi GmbH
Stand: 16. März 2026
§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der BaDuNi
GmbH, Iberg 9, 77876 Kappelrodeck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter
HRB 751614, USt-IdNr. DE369274875 (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), und dem Kunden über die
Nutzung der unter der Marke „Happy Arbitrage" angebotenen Leistungen.
(2) Kein Verbrauchervertrag: Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden
nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, Unternehmer zu sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(4) Begriffsbestimmungen:
• „Software" bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellten oder vermittelten Softwareanwendungen,
die im Rahmen des gewählten Tarifs zugänglich sind.
• „Dealservice" bezeichnet die Bereitstellung von Preisalarmen, Dealpipeline-Ergebnissen,
Amazondeals, Amazon-Verkäuferüberwachung und weiteren Produktrecherche-Werkzeugen.
• „Community" bezeichnet den Discord-Server des Anbieters, über den sich Kunden austauschen
können.
• „Tarif" bezeichnet das vom Kunden gewählte Leistungspaket gemäß der aktuellen Tarifübersicht auf
der Website des Anbieters.
§ 2 – Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dealservice und der zugehörigen Software-Werkzeuge
gemäß dem vom Kunden gewählten Tarif. Der Anbieter schuldet die Zurverfügungstellung der Leistungen,
jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuell
verfügbaren Tarife, deren Funktionsumfang und Preise sind auf der Website des Anbieters unter
www.happyarbitrage.de beschrieben. Hierfür stehen ein oder mehrere Tarife zur Auswahl, deren
Funktionsumfang und Preis dort beschrieben ist/sind. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang
der Tarife weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den
Vertragszweck nicht wesentlich einschränkt.
(3) Ergänzende Zusatzleistungen: Der Anbieter stellt Kunden bestimmter Tarife unentgeltlich ergänzende
Informationsmaterialien über externe Plattformen (derzeit insbesondere Memberspot, ggf. ergänzend über
Loom oder Discord) zur Verfügung. Der Zugang zu diesen Materialien wird erst nach Ablauf eines etwaigen
Testzeitraums freigeschaltet. Diese Materialien dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind
kein Vertragsbestandteil. Der Anbieter behält sich vor, Art, Umfang, Plattform und Verfügbarkeit dieser
unentgeltlichen Materialien jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder
einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung, Fortführung oder bestimmte Inhalte der
Informationsmaterialien besteht nicht.
(4) Keine Fernunterrichtsleistung: Die Leistungen des Anbieters stellen keinen Fernunterricht im Sinne
des § 1 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) dar. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von
Software-Werkzeugen und datenbasierten Dienstleistungen zur Unterstützung der gewerblichen Tätigkeit
des Kunden, nicht die systematische Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten. Soweit ergänzende
Informationsmaterialien oder Community-Calls angeboten werden, handelt es sich um unentgeltliche
Zusatzleistungen bzw. rein synchrone Austauschformate ohne Lernerfolgskontrolle.
(5) Add-Ons: Der Kunde kann kostenpflichtige Erweiterungen buchen. Die verfügbaren Add-Ons und
deren Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters.
§ 3 – Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot dar. Der
Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Bestellvorgang über die Schaltfläche „Kostenpflichtig
bestellen" oder eine vergleichbare Schaltfläche abschließt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister
autorisiert. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
(3) Vor Abschluss der Bestellung wird dem Kunden eine Zusammenfassung der gewählten Leistungen und
des Preises angezeigt. Der Kunde hat Gelegenheit, seine Angaben zu prüfen und zu korrigieren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu
machen und seine Daten aktuell zu halten. Der Kunde sichert insbesondere zu, Unternehmer im Sinne des
§ 14 BGB zu sein, und übermittelt auf Verlangen des Anbieters einen entsprechenden Nachweis (z. B.
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug).
(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Sollte der Anbieter übersetzte Fassungen zur
Verfügung stellen, ist ausschließlich die deutsche Fassung für die Auslegung des Vertrags maßgeblich.
§ 6 – Laufzeit, Kündigung, Pausierung (1) Mindestvertragslaufzeiten: Die Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist des jeweiligen Tarifs ergeben sich aus der Tarifbeschreibung auf Website Anbieters. Soweit dort keine abweichende Mindestlaufzeit ausgewiesen ist, ist Vertrag monatlich zum Ende Abrechnungszeitraums kündbar. Bei Neuabschluss eines mit nach vorheriger Kündigung beginnt jeweilige erneut. 2) Form Kündigung: bedarf Textform z. B. E- Mail an support@happyarbitrage.de, schriftliche Nachricht über Discord) oder kann vom Anbieter bereitgestellte Kündigungsfunktion im Kundenbereich erfolgen. Der bestätigt den Eingang Kündigung. 3) freien § BGB): Parteien sind einig, dass Schwerpunkt Vertrags Bereitstellung Dealservice Software liegt nicht Erbringung von Diensten höherer Art. Das Recht zur jederzeitigen § § 621, 627 BGB wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. ordentliche richtet ausschließlich in Absatz 1 geregelten Laufzeiten Fristen. 4) Außerordentliche außerordentlichen wichtigem Grund bleibt für beide unberührt. 5) Tarifwechsel Downgrade/ Upgrade): Ein Upgrade einen höherwertigen Tarif jederzeit möglich. Downgrade niedrigeren Ablauf einer etwaigen laufenden Abrechnungsperiode Einzelheiten zu Tarifwechseln 6) Pausierung: Kunden bestimmter Tarife können ihr Abonnement Antrag maximal 2 Monate pro Kalenderjahr pausieren. Während Pausierung ruhen Leistungen Zahlungspflicht. vorherigen Vereinbarung Textform. Rechtsanspruch besteht nicht. 7) Folgen Beendigung: Mit Wirksamwerden werden Zugang Software, Community sämtlichen tariflichen gesperrt. Bereits gezahlte Entgelte laufende erstattet. 7 Zugangsvoraussetzungen, Verfügbarkeit Nutzung setzt eine Internetverbindung sowie ein internetfähiges Endgerät aktuellem Webbrowser voraus. Hierfür anfallende Kosten trägt Kunde. Für Teilnahme Live- Calls Discord Google Meet benötigt Kunde zusätzlich Mikrofon stabile mindestens 6 MBit/ s Download Upload. Software: stellt dem am Übergabepunkt Rechenzentrums Verfügung. schuldet Verfügbarkeit 97 % Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster, 48 Stunden Voraus angekündigt werden, Ausfälle aufgrund Gewalt § 11) bleiben bei Berechnung unberücksichtigt. Rahmen seines Drittanbietern erhält, unterliegt dieser ergänzend Nutzungsbedingungen Drittanbieters. Drittanbieter- gelten Verfügbarkeitszusagen Drittanbieters; Verfügbarkeitszusage 3 gilt insoweit Zugangsdaten: verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich behandeln vor Zugriff durch Dritte schützen. haftet sämtliche Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten, er vertreten hat. 8 Nutzungsrechte und -pflichten räumt Dauer beschränktes, exklusives, unterlizenzierbares übertragbares gewählten ein. Sämtliche Rechte einschließlich aller Urheber-, Patent- sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim bzw. Lizenzgebern. erwirbt kein Eigentum Software. Unzulässige Nutzungen insbesondere untersagt: systematische Weitergabe, Weiterverkauf anderweitige kommerzielle Verwertung bereitgestellten Daten Alarme, Deals, Dealpipeline- Ergebnisse) Dritte. Anfertigung Screenshots, Bildschirmaufnahmen Aufzeichnungen Community- Inhalte ohne vorherige Zustimmung systematische, zyklische Hochladen Löschen ASINs sonstige Maßnahmen Umgehung tariflicher Limits. Zugangs mehr als natürliche Person ein Account Kunde; Mitarbeiter Rücksprache einbezogen werden). Jedes Verhalten, das Funktionsfähigkeit Betrieb beeinträchtigt. Verstoß gegen Nutzungspflichten berechtigt, Abmahnung vorübergehend dauerhaft sperren kündigen. 9 Geistiges Eigentum Alle Inhalten, Algorithmen, Datenbanken Marken erhält lediglich 8 Abs. beschriebene Nutzungsrecht. generierten Deals) dürfen eigene Einkaufsentscheidungen verwendet werden.
Eine Vervielfältigung Weiterverbreitung untersagt. 10 Haftung Haftungsausschluss unbeschränkt Vorsatz grober Fahrlässigkeit Schäden Verletzung Lebens, Körpers Gesundheit. leicht fahrlässiger wesentlicher Vertragspflichten Kardinalpflichten) Haftung Anbieters vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen – gleich welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten gesetzlichen Vertreter Erfüllungsgehilfen Keine Gewinngarantie: weist ausdrücklich darauf hin, Informationen Preisalarme, Hilfsmittel Unterstützung gewerblichen Tätigkeit darstellen. Gewähr Richtigkeit, Vollständigkeit externer Preis- Produktdaten. wirtschaftlichen Entscheidungen deren Ergebnisse liegen Verantwortung Kunden. Insbesondere garantiert bestimmten Umsätze, Gewinne Ergebnisse. Externe Datenquellen: bezieht Produkt- Preisdaten Amazon, Keepa). Verfügbarkeit, Richtigkeit Aktualität externen Datenquellen übernimmt Haftung. Dritten Discord, Memberspot eingebundene Drittanbieter) nicht, Störung Verschulden zurückzuführen 11 Höhere Gewalt Leistungsverzögerungen -ausfälle insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfall Drittdienstleistern) Leistungspflichten zuzüglich angemessenen Wiederanlaufzeit. 12 Drittanbieter- Leistungen enthalten Datenschutzbestimmungen Registrierung anwendbaren Bedingungen hingewiesen. Abonnements Anbieter. Beendigung endet enthaltene Software; sodann eigenständig Drittanbieter abschließen. 13 Community- Regeln Discord- jeweils geltenden Regeln Diese Server veröffentlicht ihrer aktuellen Fassung Bestandteil AGB. behält vor, wiederholtem schwerwiegendem auszuschließen. solcher Ausschluss berührt Zahlungspflicht nicht; jedoch begründen. 14 Datenschutz verarbeitet personenbezogene gemäß happyarbitrage.de/ datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung. sichert zu, nur solche übermitteln, Rechtsgrundlage besteht. 15 Änderung dieser AGB diese AGB Wirkung Zukunft ändern, Berücksichtigung Interessen zumutbar Über wesentliche Änderungen informiert 30 Tage Inkrafttreten Widerspricht innerhalb 14 Tagen Mitteilung nutzt weiter, geänderten genehmigt. Falle fristgerechten Widerspruchs jede Partei 16 Schlussbestimmungen Es Bundesrepublik Deutschland UN- Kaufrechts CISG). Gerichtsstand alle Streitigkeiten Zusammenhang Sitz Kappelrodeck), sofern Kaufmann, juristische öffentlichen Rechts öffentlich- rechtliches Sondervermögen Sollten einzelne Bestimmungen ganz teilweise unwirksam undurchführbar sein, Wirksamkeit übrigen Anstelle unwirksamen Bestimmung tritt gesetzliche Regelung. Nebenabreden, Ergänzungen dieses bedürfen Dies Aufhebung Textformerfordernisses. Hinweis: stellen Entwurf dar sollten Veröffentlichung IT-/ Commerce- spezialisierten Rechtsanwalt geprüft
(2) Für die Teilnahme an Live-Calls über Discord oder Google Meet benötigt der Kunde zusätzlich ein
Mikrofon und eine stabile Internetverbindung mit mindestens 6 MBit/s im Download und Upload.
(3) Verfügbarkeit der Software: Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Übergabepunkt des
Rechenzentrums zur Verfügung. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 97 % im
Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster, die dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt
werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 11) bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit
unberücksichtigt.
(4) Soweit der Kunde im Rahmen seines Tarifs Zugang zu Software von Drittanbietern erhält, unterliegt die
Nutzung dieser Software ergänzend den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters. Für die
Verfügbarkeit von Drittanbieter-Software gelten die Verfügbarkeitszusagen des jeweiligen Drittanbieters;
die Verfügbarkeitszusage nach Absatz 3 gilt insoweit nicht.
(5) Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem
Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten,
soweit er dies zu vertreten hat.
§ 8 – Nutzungsrechte und -pflichten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein beschränktes, nicht exklusives, nicht
unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und des Dealservice im
Rahmen des gewählten Tarifs ein. Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich aller Urheber-, Patentund
sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Der Kunde
erwirbt kein Eigentum an der Software.
(2) Unzulässige Nutzungen – insbesondere ist dem Kunden untersagt:
• Die systematische Weitergabe, der Weiterverkauf oder die anderweitige kommerzielle Verwertung
der über den Dealservice bereitgestellten Daten (Alarme, Deals, Dealpipeline-Ergebnisse) an Dritte.
• Die Anfertigung von Screenshots, Bildschirmaufnahmen oder sonstigen Aufzeichnungen der Live-
Calls oder der Community-Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters.
• Das systematische, zyklische Hochladen und Löschen von ASINs oder sonstige Maßnahmen zur
Umgehung tariflicher Limits.
• Die Nutzung des Zugangs durch mehr als eine natürliche Person (ein Account pro Kunde;
Mitarbeiter des Kunden können nach Rücksprache einbezogen werden).
• Jedes Verhalten, das die Funktionsfähigkeit der Software oder den Betrieb der Community
beeinträchtigt.
(3) Bei Verstoß gegen die Nutzungspflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden nach
vorheriger Abmahnung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen.
§ 9 – Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Software, den Inhalten, Algorithmen, Datenbanken und Marken verbleiben beim
Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich das in § 8 Abs. 1 beschriebene
Nutzungsrecht.
(2) Die vom Dealservice generierten Daten (Alarme, Deals) dürfen vom Kunden ausschließlich für eigene
Einkaufsentscheidungen verwendet werden. Eine systematische Vervielfältigung oder Weiterverbreitung ist
untersagt.
§ 10 – Haftung und Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des
Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Keine Gewinngarantie: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die über den Dealservice
bereitgestellten Informationen (Preisalarme, Deals, Dealpipeline-Ergebnisse) lediglich Hilfsmittel zur
Unterstützung der gewerblichen Tätigkeit des Kunden darstellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr
für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität externer Preis- und Produktdaten. Die
wirtschaftlichen Entscheidungen und deren Ergebnisse liegen ausschließlich in der Verantwortung des
Kunden. Insbesondere garantiert der Anbieter keine bestimmten Umsätze, Gewinne oder sonstigen
wirtschaftlichen Ergebnisse.
(6) Externe Datenquellen: Der Anbieter bezieht Produkt- und Preisdaten von Drittanbietern (z. B.
Amazon, Keepa). Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser externen Datenquellen übernimmt
der Anbieter keine Haftung.
(7) Haftung für Drittanbieter-Software: Für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der von Dritten
bereitgestellten Software (z. B. Discord, Memberspot und sonstige eingebundene Drittanbieter) haftet der
Anbieter nicht, soweit die Störung nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.
§ 11 – Höhere Gewalt
Für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen,
Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, Ausfall von Drittdienstleistern) haftet der Anbieter nicht. Die
Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
§ 12 – Drittanbieter-Leistungen
(1) Soweit im Rahmen des gewählten Tarifs der Zugang zu Software von Drittanbietern enthalten ist, gelten
für die Nutzung dieser Software ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen und
Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters. Der Kunde wird im Rahmen der Registrierung auf die
anwendbaren Drittanbieter-Bedingungen hingewiesen.
(2) Der Zugang zu Drittanbieter-Software besteht für die Dauer des Abonnements beim Anbieter. Bei
Beendigung des Vertrags endet auch der im Tarif enthaltene Zugang zu Drittanbieter-Software; der Kunde
kann sodann eigenständig ein Abonnement beim jeweiligen Drittanbieter abschließen.
§ 13 – Community-Regeln
(1) Die Nutzung der Discord-Community unterliegt den jeweils geltenden Community-Regeln des
Anbieters. Diese werden im Discord-Server veröffentlicht und sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung
Bestandteil dieser AGB.
(2) Der Anbieter behält sich vor, Kunden bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen die
Community-Regeln von der Nutzung der Community auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt die
Zahlungspflicht des Kunden nicht; er kann jedoch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung begründen.
§ 14 – Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der unter happyarbitrage.de/
datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde sichert zu, nur solche Daten zu übermitteln, für
die eine Rechtsgrundlage besteht.